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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von EU Revoke Button durch Unternehmer:innen

Hinweis: Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung des Dienstes durch Verbraucher:innen als Vertragspartner findet nicht statt.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter

P² Ventures UG (haftungsbeschränkt), Krokusstr. 33, 73663 Berglen
– nachfolgend „Anbieter" –

und Unternehmer:innen, die den Dienst EU Revoke Button (nachfolgend „Dienst") nutzen – nachfolgend „Kunde". Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service- Lösung zur Verfügung, mit der der Kunde seinen gesetzlichen Pflichten nach § 356a Abs. 1 BGB nachkommen kann. Die Lösung umfasst:

  • Eine öffentlich zugängliche Widerrufs-Webseite unter einer shop-spezifischen URL
  • Den automatischen Versand einer Eingangsbestätigung per E-Mail an den Verbraucher
  • Ein Händler-Dashboard zur Einsicht, Bearbeitung und zum Export der eingegangenen Widerrufe

Der Anbieter prüft nicht, ob im konkreten Einzelfall ein Widerrufsrecht besteht oder die Widerrufserklärung wirksam ist. Die rechtliche Bewertung obliegt allein dem Kunden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und das Anlegen eines Shops zustande. Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt den Dienst mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind:

  • geplante Wartungsarbeiten, vorab angekündigt
  • Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle bei Hosting-Anbietern oder DNS-Diensten)
  • höhere Gewalt

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich,

  • den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Spam-, Massen- oder Test-Widerrufe einzureichen,
  • die Zugangsdaten zum Händler-Dashboard vertraulich zu behandeln,
  • die im Dashboard verfügbaren Widerrufe regelmäßig zu prüfen und fristgerecht zu bearbeiten,
  • die im Footer seines Shops platzierte Widerrufs-URL korrekt und dauerhaft erreichbar zu halten,
  • ergänzend zum vorliegenden Vertrag den Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen.

§ 6 Vergütung

Der Dienst wird in einem kostenfreien Free-Tarif sowie in kostenpflichtigen Tarifen angeboten. Der jeweilige Leistungsumfang und die Preise sind im Dashboard und auf der Webseite abrufbar. Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Accounts im Dashboard oder durch formlose Mitteilung in Textform an kontakt@revoke-button.com.

Im Falle eines kostenpflichtigen Tarifs kann der Kunde zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode kündigen. Bereits bezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei wiederholtem Verstoß gegen § 5 oder bei nicht beglichenen Zahlungsforderungen vor.

§ 8 Datenexport und Datenlöschung bei Vertragsende

Der Kunde kann jederzeit über das Dashboard einen Export aller Widerrufs-Daten als CSV-Datei vornehmen. Nach Vertragsende werden alle dem Account zugeordneten Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht oder anonymisiert, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass eine Widerrufserklärung nicht rechtzeitig beim Kunden eingeht oder die Eingangsbestätigung nicht oder verspätet beim Verbraucher ankommt, soweit der Anbieter den Versand ordnungsgemäß angestoßen hat. Die Verantwortung für die rechtliche Bewertung und fristgerechte Bearbeitung liegt beim Kunden.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten von Verbrauchern ausschließlich im Auftrag des Kunden auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO, der mit Vertragsschluss als vereinbart gilt.

Für die Verarbeitung von Account-Daten des Kunden gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Vorankündigung anzupassen, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder veränderte Marktbedingungen erforderlich ist und dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird über Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 11. Mai 2026

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